Blog zum Europarecht

Laut eines aktuellen Berichtes der Computer Weekly soll die Europäische Kommission seit dem Jahr 1993 bis zu sechs Mal Microsoft-Software erworben haben – jedoch ohne öffentliche Ausschreibung. Das bedeutet, dass sie diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit erworben und mögliche Mitbewerber außen vor gelassen haben. So soll es sich bei der letzten Information, die dem Computer-Magazin vorliegt, um eine Vereinbarung der Parteien über ein Geschäftsvolumen von etwa 50 Millionen Euro handeln, in der bis zu 36.000 Lizenzen für europäische Institutionen gehandelt worden sein sollen. Hierbei ist eine Software betroffen, die die Lizenzen unterstützt und als Helfer bei auftretenden Problemen agiert. Für diesen Erwerb wurden vom Generaldirektorat für Informatik Sonderregeln angewandt, die in der Regel ausschließlich in anderen Spezialfällen angewandt werden sollten. Dennoch wird die Vorgehensweise seitens der EU begründet: Der Erst-Erwerb aus dem Jahre 1993 sei darauf zurückzuführen, dass zu diesem Zeitpunkt noch kein anderer vergleichbarer Software-Hersteller auf dem Markt existierte und Microsoft ein Monopol verkörperte. Für folgende Jahre, als es bereits Mitstreiter auf dem Software-Markt gab, wird für den ausschließlichen und internen Kauf bei Microsoft für diese Art der Software ins Feld geführt, dass eine Anpassung der Systeme an die Programme anderer Hersteller zu aufwändig sei.

Das Generaldirektorat für Informatik äußerte sich nun schlichtend zu dieser Berichterstattung. So seien stets objektive Analysen durchgeführt worden, und der Auftrag an Microsoft so erfolgt, wie für den Markt üblich. Ebenso wurde betont, dass die Kommission nicht von Microsoft abhängig sei und dies auch zukünftig nicht werden würde. Microsoft selbst gab bislang keinen Kommentar zu dem Fall ab.